Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Birnbaum Technology, ein Geschäftsbereich von Hans Birnbaum – Birnbaum Hotels & Restaurants (nachfolgend „Anbieter“ oder „Birnbaum Technology“) bietet mit zamuno eine cloudbasierte, modulare Plattform für HR-Management, Zeiterfassung und Hotelbetriebsorganisation an.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Partner“).

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ oder „EULA“) regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung von zamuno im Rahmen eines Software-as-a-Service (SaaS) Modells.

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser AGB ist die zeitlich befristete, entgeltliche Überlassung der Software zamuno (nachfolgend „Software“) zur Nutzung über das Internet (SaaS) sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden generierten Daten.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Die Funktionen der Software ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

2. Vertragsschluss und Probezeitraum

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung/Bestellung durch den Anbieter oder durch die tatsächliche Bereitstellung des Zugangs zur Software zustande.

2.2 Bietet der Anbieter einen kostenlosen Probezeitraum (z. B. 30 Tage) an, geht dieser nach Ablauf nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, es sei denn, der Kunde entscheidet sich aktiv für eine Fortführung (Opt-In). Während der Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Software wird "as-is" bereitgestellt.

3. Lizenzeinräumung und Nutzungsrechte

3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

3.2 Die Nutzung ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern, Standorten (Hotels) und/oder gebuchten Modulen (Tiers) beschränkt.

3.3 Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht:

(a) vervielfältigen, vermieten, verleihen oder anderweitig Dritten überlassen;
(b) dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig zurückentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend gestattet (§ 69e UrhG);
(c) für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter verwenden;
(d) automatisiert (z. B. mittels Skripten, Bots) auslesen oder stören.

4. Updates, Wartung und Verfügbarkeit (SLA)

4.1 Der Anbieter entwickelt die Software kontinuierlich weiter. Der Kunde hat stets Zugriff auf die aktuellste Version. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder zu entfernen, sofern dies den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

4.2 Der Anbieter strebt eine hohe Ausfallsicherheit an und gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel bis zum Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums).

4.3 Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:

Angekündigte Wartungsfenster (bevorzugt nachts oder an Wochenenden);
Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Cyberangriffe Dritter);
Störungen, die auf fehlerhafter Infrastruktur oder Internetverbindung des Kunden beruhen.

4.4 Der Kunde stimmt automatischen Updates uneingeschränkt zu. Beta-Funktionen können bereitgestellt werden, unterliegen jedoch keinerlei SLA oder Gewährleistung.

5. Pflichten des Kunden (Mitwirkungspflichten)

5.1 Account-Sicherheit: Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Jeder Nutzer benötigt ein eigenes Profil (kein Account-Sharing). Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.

5.2 Eingegebene Daten: Der Kunde ist allein für die Rechtmäßigkeit der in die Software eingegebenen Daten (inkl. Mitarbeiter- und HR-Daten) verantwortlich. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich behördlicher Bußgelder) frei, die auf einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung beruhen.

5.3 Compliance: Der Kunde stellt sicher, dass sein Betrieb (insb. im Bereich HR, Arbeitsrecht, Zeiterfassung) den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Software unterstützt hierbei, ersetzt jedoch keine rechtliche Beratung.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzungsgebühren (bestehend aus fixen und ggf. variablen Bestandteilen) richten sich nach dem gewählten Abonnement-Tier und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Gebühren sind, sofern nicht anders vereinbart, monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

6.3 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zur Begleichung der offenen Forderungen temporär zu sperren und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7. Gewährleistung

7.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

7.2 Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird explizit ausgeschlossen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich und mit einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung zu melden.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten gelten Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

8.4 Für Datenverlust haftet der Anbieter maximal in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer (täglicher) Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO).

9.2 Da der Anbieter im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien parallel zu diesem Vertrag einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

9.3 Der Anbieter trifft modernste technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), wie z.B. Row Level Security (RLS) auf Datenbankebene, um die Daten des Kunden abzusichern.

10. Audit-Rechte, Feedback und Datenanalyse

10.1 Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgemäße Nutzung (z.B. Nutzerzahlen) remote zu überprüfen. Ergeben sich hierbei Differenzen zur gebuchten Lizenzgröße, erfolgt eine nachträgliche Rechnungsstellung.

10.2 Gibt der Kunde Feedback oder Verbesserungsvorschläge zur Software ab, überträgt er dem Anbieter unentgeltlich und unwiderruflich das Recht, dieses Feedback unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Software zu nutzen.

10.3 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte System- und Nutzungsdaten zu Analysezwecken und zur Verbesserung der Plattform zu verarbeiten.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag wird auf die gebuchte Laufzeit (z.B. monatlich oder jährlich) geschlossen. Er verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

11.2 Die Kündigungsfrist beträgt bei Monatsverträgen 14 Tage zum Monatsende, bei Jahresverträgen 30 Tage zum Ende der Laufzeit.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Kündigungen müssen in Textform (z. B. E-Mail oder über das Kundenportal) erfolgen.

11.5 Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde seine Daten eigenständig zu exportieren. Der Anbieter wird die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende endgültig und unwiederbringlich löschen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB behält sich der Anbieter vor. Der Kunde wird hierüber in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird auf diese Folge gesondert hinweisen.

12.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter (z. B. Hosting-Provider) zu bedienen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.